Beschlossen: Hartes Sparpaket der Bundesregierung
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat eines der größten Sparprogramme seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen. Insgesamt sollen bis 2014 rund 80 Milliarden Euro gespart werden. Besonders betroffen sind hiervon Familien, Alleinerziehende und Arbeitslose.
SPD-Chef Gabriel kritisierte das beschlossene Sparpaket als unsolide und unsozial. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, das Haushaltsbegleitgesetz zu stoppen. Finanzminister Schäuble verteidigte die geplanten Einsparungen im Sozialbereich. Wolfgang Schäuble zeigte zufrieden: „Es war immer klar: Der Kurs wird gehalten.“
Die Bundesregierung setzt vor allem den Rotstift bei Sozialleistungen an. Einschnitte gibt es beim Elterngeld, Heizkostenzuschüsse und Beiträge zur Rentenversicherung werden für ALG 2 Empfänger komplett gestrichen. Desweiteren wird es ab 2011 eine Flugticket-Steuer geben. Auch sollen Ökosteuer-Ausnahmen für Unternehmen mit großem Energieverbrauch gekappt werden. Über die ebenfalls geplante Brennelemente-Steuer für die Atomindustrie hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung gefällt.
Quelle: dradio.de