Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine französische Kollegin Christine Lagarde fordern die Einführung einer Finanzmarktsteuer. Mit der neuen Steuer soll das “Hin- und Herschieben” von Geld auf den Finanzmärkten verteuert und somit erschwert werden. So soll es neue Anreize geben, in die Realwirtschaft zu investieren.

Doch in der EU stoßen sie auf Wiederstand. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte, er sei nicht sicher, ob der EU-Ministerrat zu einer einstimmigen Meinung bei dem Thema käme. Jedoch werde derzeit geprüft, ob die Steuer sinnvoll sei. “Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzplätze darf nicht leiden”, sagte er.
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Die ermäßigte Mehrwertsteuerregelung sorgt für Unmut beim Bundesrechnungshof. Nicht alle Produkte werden mit dem vollen Steuersatz belastet. So wird auf frische Trüffel, Wachteleier oder Krebsfleisch nur sieben Prozent Mehrwertsteuer berechnet. Volle 19 Prozent dagegen müssen Verbraucher für Babywindeln oder Mineralwasser berappen.

Der Bundesrechnungshof fordert nun das Chaos bei der Mehrwertsteuer zu bereinigen und unsinnige, nicht mehr zeitgemäße, Steuererleichterungen zu ändern.
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Die Führungskräfte in Deutschland sprechen sich für Steuererhöhungen aus. So befürworten die Wiedereinführung der Reichensteuer oder eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für höhere Einkommensgruppen. Dies ergab eine Umfrage des “Manager Magazins” unter 330 Entscheidern der deutschen Wirtschaft. Davon sprachen sind 54 Prozent für diesen Schritt aus.
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Anfang des Jahres senkte die Regierung die Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe. Seither gibt für Hotels nicht mehr der Steuersatz von 19%, sondern sieben Prozent. Das Wahlgeschenk wurde vor allem auf Druck der FDP und CSU durchgesetzt und kostet 1. Mrd. Euro pro Jahr.  Nun rudert die FDP zurück und denkt über eine Rücknahme des ermäßigten Steuersatzes für die Hotelbranche nach.
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Das Öl sprudelt weiter in den Golf von Mexiko. Der Energiekonzern BP bekommt das riesige Öl-Leck nicht unter Kontrolle. Der US-Kongress will nun Konsequenzen aus der Pannenserie ziehen und plant der US-Kongress eine drastische Erhöhung der Ölsteuer. Nach den aktuellen Plänen  könnte die Abgabe auf 32 Cent pro Barrel steigen.
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“Die Mehrwertsteuer wird auf bis zu 25 Prozent erhöht.” Diese Meldung könnte jedenfalls in den Zeitungen stehen, wenn es nach den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Zimmermann, geht. Er fordert eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent – diese brächte dauerhaft Einnahmen über 50 Milliarden Euro, so Zimmermann gegenüber der “Thüringer Allgemeinen”.
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Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es wohl keine Finanztransaktionssteuer geben. Das sagte sie am Sonntag auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds.

Der Internationale Währungsfonds soll auf deutschen Druck eine solche Steuer geprüft und sich dagegen ausgesprochen haben, so die Kanzlerin weiter. Die von der Opposition geforderte Steuer, durch die sämtliche Finanztransaktionen belastet würden, sieht Merkel seit einiger Zeit ab. Die Kanzlerin fordert mehr  die vom Internationalen Währungsfonds empfohlene Finanzaktivitätssteuer. Hier würden auf Gehaltszahlungen wie etwa Managerboni  oder auf die Gewinne von Finanzunternehmen erhoben werden.
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Für den Staat Deutschland ist die Krise noch nicht überwunden. Im Gegenteil: Bis Ende 2013 müssen Bund, Länder und Kommunen mit rund 139 Milliarden weniger Steuereinnahmen auskommen. Diese Zahlen legte am Donnerstag der Steuerschätzerkreis in Berlin vor.
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Die Karstadt-Insolvenz trifft die Sozialkassen und Behörden hart. Durch die Pleite der Kaufhauskette verliert der Staat 650 Millionen Euro, das berichtet die “Wirtschaftswoche”.
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Große Sprünge macht die deutsche Wirtschaft beim Wachstum nach einer Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht. „Das Bruttoinlandsprodukt wird im ersten Quartal voraussichtlich nur um 0,2 Prozent steigen“, erklärten die DIW-Forscher am Freitag.
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